MINDESTLOHN
Thema bei "Günther Jauch"

Nach gut 2 Monaten wurden in der Diskussionsrude die ersten Hürden und Probleme bei der praktischen Umsetzung aufgezeigt.

In dem Mindestlohngesetz /MiLoG) ist nicht geregelt, welche Vergütungsbestandteile in die Vergleichsrechnung einzubeziehen sind, um die Grenze von 8,50€ zu ermtteln. Es wird auf die Rechtsprechnung des EuGH bzw. des Arbeitsgeberichts verwiesen. Hier sind bereits die ersten Probleme vorprogrammiert.

Die Betrachtung hat monatlich zu erfolgen.Jährliche Einmalzahlungen (Sonderleistungen, Gratifikationen, Boni, 13. Gehalt) sind nicht zeitanteilig (mit 1/12) heranzuziehen. Dies ging nur dann, wenn die Auszahlung tatsächlich ratierlich monatlich erfolgen würde (welcher AN lässt sich das gefallen?).Bedenklich ist es auf jeden Fall, auf entsprechende Sonderzahlungen zu verzichten, damit der Grundlohn die Marke von 8,50€ auf diese Weise erreicht.
Nicht in die Vergleichsrechnung einzubeziehen sind Zulagen für Sonntags-, Feiertags-, Nacht- oder Schichtarbeit, sowie Überstunden. Auch die Schmutz- u. Gefahrenzulagen bzw. Akkordprämien sind nicht einzubeziehen.
Der Mindestlohn ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen.
Amateurvertragssportler sind von der Regelung des Mindestlohnes ausgenommen (Aussage von Frau Nahles am 23.02.2015). Dies gilt allerdings nicht für hauptamtliche Trainer und Platzwarte; hier ziehen die 8,50€.
Bei schwankendem Arbeitsbedarf ist grundsätzlich die Einrichtung von Arbeitszeitkonten möglich.

Abschließend ein Wort zu den Aufzeichnungspflichten. Frau Nahles sprach von 9 Branchen, die unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen. Hier gelten besondere Aufzeichnungspflichten, zumal für diese Unternehmen bei allen Arbeitnehmern Aufzeichnungen zu führen sind, also auch bei solchen, bei denen die Grenze offentsichtlich überschritten ist. In einer am 18.12.2014 verabschiedeten Verordnung wurde geregelt, dass in diesem Bereich nur für solche Beschäftigten Aufzeichnungen zu führen sind, deren monatliche Vergütung den Betrag von 2.958,00€ nicht übersteigt (gilt z. B. für die Fleischwirtschaft, Gebäudereinigung, Speditionsgewerbe, Gastonomie).

"KISTAM"

Sofern Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) nach dem 31.12.2014 an ihre Gesellschafter Ausschüttungen vornehmen (Abgeltungseinkünfte) sind sie verpflichtet, auch die Kirchensteuer auf die Abgeltungssteuer einzubehalten.

Um festzustellen, ob der einzelne Gesellschafter überhaupt kirchensteuerpflichtig ist bzw. welcher Konfession er angehört, musste die Gesellschaft über das BZSt (Bundeszentralamt für Steuern) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) abfragen. Dies musste erfolgen, obgleich der Gesellschaft unter Umständen entsprehende Informationen zur Kirchensteuerpflicht bereits vorlagen. Es war ein mühseliges und umständliches Verfahren, musste aber praktiziert werden, weil ansonsten ab 2015 keine Kapitalertragsteuer mehr angemeldet werden konnte.

Das BZSt hat zwischenzeitlich auf seiner Internetseite alle Religionsschlüssel veröffentlicht.
Wozu denn dann noch diese umständliche Abfrage? Gesagt getan... es wurde im Kollegenkreis der Versuch gestartet, diesen Schlüssel manuell zu entnehmen und die Kapitalertragsteuer, OHNE die KISTAM-Abfrage, anzumelden. Es war möglich! Man stellt sich die Frage, was diese Abfrage dann überhaupt sollte, eine Schikane? Man spricht in Fachkreisen von einem Skandal.

Innerhalb von zwei Monaten wurden alleine ca. 180 Millionen Anfragen an das BZSt gerichtet (und beantwortet). Die Frage, welche Kosten durch dieses Verfahren entstanden sind, stellt man sich besser nicht...

ABRECHNUNG MITTELS GUTSCHRIFT

Der Empfänger einer Leistung kann mit dem Leistenden grundsätzlich mittels Gutschrift abrechnen (§ 14 Abs. 2 S. 2 UStG). Es treten die gleichen Folgen wie bei einer Rechnungsstellung durch den Leistenden ein.

Rechnet der Leistungsempfänger allerdings gegenüber einem Kleinunternehmer nach § 19 UStG mittels Gutschrift mit offenem Umsatzsteuerausweis ab, schuldet der Leistungsgeber (der Kleinunternehmer) die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 c Abs. 2 S. 1 UStG.

Der Kleinunternehmer muss als Empfänger der Gutschrift in diesem Fall der Abrechnung widersprechen. Damit verliert die Gutschrift ihre Wirkung als Rechnung (§ 14 Abs. 2 S. 3 UStG).
Dem Leistungsempfänger steht im Übrigen ohnehin kein Vorsteuerabzug zu.Sofern der Leistende es versäumt hat, Widerspruch zu erheben, kann dies noch im Einspruchsverfahren durchgesetzt werden.

(Entscheidung des FG Münster v. 09.09.2014)

"GoBD"
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff

Die Verwaltung "aktualisierte" in einem fast 40 Seiten umfassenden Schreiben vom 14.11.2014 die "GoBD".

Ich möchte zwei Punkte herausgreifen, die für die aktuelle Arbeit von Bedeutung sind:

Bankkontoauszüge sind zu konkretisieren. So muss bei der Buchung von Geschäftsvorfällen nicht nur auf die Nummer des Kontoauszugs Bezug genommen, sondern auch das Datum desselben angegeben werden.
Den Buchungen müssen immer Belege zugrunde liegen (das war schon immer so). Wichtig erscheint mir die Aussage, dass der Geschäftsvorfall hinreichend zu erläutern ist. Dies muss aus dem Beleg bereits eindeutig hervorgehen. Pauschale Leistungsbezeichnungen können dazu führen, wenn diese mehrfach einem Betriebsprüfer auffallen, dass der gesamten Buchführung der Stempel "nicht ordnunsgemäß" aufgedrückt wird, was zu fatalen Folgen führen kann. Nach wie vor gilt bei manueller Verbuchung, dass auf dem Beleg der Buchungssatz (Konto/Gegenkonto) aufzubringen ist. Nur ein Buchungsstempel ist nicht ausreichend.

Bisher konnte man Datenverarbeitungssystemen dann Vertrauen schenken, wenn die Finanzverwaltung bescheinigte, dass diese den "GoBD" entsprechen. Diese Bescheinigungen werden künftig nicht mehr ausgestellt. Die Verantwortung liegt alleine bei dem Unternehmer. Es kann im Rahmen einer Betriebsprüfung zu einem bösen Erwachen kommen, wenn der Prüfer das eingesetzte System verwirft.Die Unternehmer werden sich somit an den größeren Softwareherstellern orientieren, die schon länger auf dem Markt sind. Mir verbirgt sich der Sinn dieser Regelung, nicht zuletzt greift die Verwaltung hier massiv in den Wettbewerb ein.

Sofern Steuererklärungen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wird eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31.12.2014 eingeräumt. Auf begründeten Einzelantrag hin kann die Frist bis zum 28.02.2015 verlängert werden.

In Hessen gilt dagegen, aufgrund eines Pilotprojektes (Erlass vom 02.01.2014), eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 28.02.2015 (anstelle des 31.12.2014),

Eine vorzeitige Anforderung der Steuererklärungen durch das Finanzamt ist allerdings u. a. dann möglich, wenn in den Vorjahren eine verspätete Abgabe vorlag, sich im letzten Veranlagungszeitraum eine Nachzahlung ergeben hatte, für 2013 eine hohe Abschlusszahlung zu erwarten ist bzw. eine Außenprüfung vorgesehen ist. Im Falle der Beendigung der gewerblichen/beruflichen Tätigkeit zum 31.12.2013 hat die allgemeine Fristverlängerung keine Gültigkeit.

Sofern Sie die Beauftragung eines steuerlichen Beraters in Erwägung ziehen, bedenken Sie bitte die entsprechenden Bearbeitungszeiten und legen die erforderlichen Unterlagen zeitnah dort vor. Fristverlängerungen über den 28.02.2015 hinaus sind ausgeschlossen und führen zu Verpätungszuschlägen und Zwangsgeldfestsetzungen.