Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. In jedem Jahr gehen dem Staat durch die Unehrlichkeit der Steuersünder mehrere Milliarden Euro verloren. Entsprechend hohe Strafen drohen, wenn der Schwindel ans Tageslicht kommt. Eine Selbstanzeige ist für Steuerbetrüger die einzige Möglichkeit, einer Entdeckung zuvorzukommen und Straffreiheit zu erlangen. Hierbei sind jedoch einige wichtige Dinge zu beherzigen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.

Wie funktioniert die steuerliche Selbstanzeige und was ist dabei zu beachten?

Laut § 371 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) können Steuersünder einer Bestrafung entgehen, wenn sie gegenüber dem Finanzamt zu allen noch nicht verjährten Steuerstraftaten sämtliche unrichtigen Angaben berichtigen, unvollständige Angaben ergänzen und unterlassene Angaben nachreichen. Ist es bereits zu einer Steuerverkürzung gekommen oder wurden Steuervorteile erlangt, ist der entsprechende innerhalb einer angemessenen Frist zu entrichten. (§ 371 Abs. 3 AO).

Die inhaltlichen Anforderungen für die Selbstanzeige werden durch § 371 Abs. 1 AO geregelt. Schon bei kleinen Fehlern kann die Wirkung der Anzeige verloren gehen. Dann drohen statt des erhofften Straferlasses hohe Geld- oder auch Freiheitsstrafen. Aus diesem Grund lohnt es sich für reuige Steuersünder in jedem Fall, sich an einen im Steuerrecht kompetenten Rechtsanwalt oder Steuerberater zu wenden und die Selbstanzeige nicht im Alleingang zu verfassen.

Wurde die Anzeige nicht mehr rechtzeitig, das heißt vor der Tatentdeckung, gestellt, ist das Hinzuziehen einer anwaltlichen Vertretung ebenfalls ratsam. Die sachkundige Prüfung der einzelnen Tatbestände auf ihre Verjährungsfristen ist ebenso zu empfehlen wie die rechtliche Beratung bezüglich weiterer strafrechtlicher Aspekte, die von der Steuerhinterziehung tangiert werden können. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der Steuerhinterziehung mit berufsrechtlichen oder disziplinarischen Verfahren zu rechnen ist.

Ab 2015 gelten verschärfte Regeln für die Selbstanzeige. Während die Straffreiheit derzeit noch bis zu einem Betrag von 50.000 Euro erreichbar ist, sinkt diese Grenze im kommenden Jahr auf 25.000 Euro. Höhere Beträge ziehen generell einen Strafzuschlag nach sich.

Wie sollten sich Steuersünder bei einer "Durchsuchung" durch die Steuerfahndung verhalten?

In der Regel erscheint die Steuerfahndung unverhofft frühmorgens ab ca. 07:00 Uhr. Die mit der Durchsuchung betrauten Beamten sind Spezialisten, die genau wissen, welche Rechte sie haben, und meist auch finden, wonach sie suchen. Teilweise treten auch IT-Spezialisten in Erscheinung, die sich mit der Überprüfung von Computern und Datenträgern und dem Sichten von Tablets und Handys befassen.

Gemeinhin liegt einem Besuch der Steuerfahnder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss zugrunde, den sich die Betroffenen aushändigen lassen sollten. Nur in seltenen Ausnahmefällen erfolgt eine Durchsuchung bei "Gefahr in Verzug" ohne richterlichen Beschluss. Dann müssen allerdings nachvollziehbare Gründe genannt werden.

Wer einen Anwalt hat, sollte diesen möglichst noch vor der Durchsuchung über diese in Kenntnis setzen und die Steuerfahnder bitten, bis zu dessen Eintreffen mit ihrer Arbeit zu warten. Diesbezüglich gibt es zwar keinen Rechtsanspruch, die Beamten zeigen sich in diesem Punkt jedoch häufig kooperationsbereit.

Von größter Wichtigkeit für die Durchsuchten ist das unbedingte Schweigen zur Sache. Jegliche Aussagen können die Ausgangsposition für das weitere Verfahren negativ beeinflussen. In keinem Fall sollte der Beschuldigte während der Durchsuchung ein Geständnis abgeben, auch wenn die Steuerfahnder noch so sehr auf die damit verbundenen Vorzüge hinweisen. Einmal getätigte Aussagen und spontane Äußerungen lassen sich für gewöhnlich nicht mehr ungeschehen machen.

Zeugen wie Ehegatten, Kinder, Kunden oder Mitarbeiter sind ebenfalls zu keinerlei Auskünften gegenüber den Durchsuchungsbeamten verpflichtet. Eine Aussagepflicht besteht ausschließlich gegenüber dem Staatsanwalt oder dem Richter.

Keinesfalls sollte der Durchsuchte versuchen, Unterlagen zu vernichten. Ein solches Verhalten wird von der Steuerfahndung schlimmstenfalls als Verdunkelung gewertet und kann eine sofortige Untersuchungshaft nach sich ziehen. Auf der anderen Seite sollte der Betroffene keine Dokumente freiwillig herausgeben und einer Beschlagnahme unter allen Umständen widersprechen. Wichtig ist, darauf zu achten, dass dies entsprechend dokumentiert wird.

Es gibt verschiedene Mittel und Wege, gegen eine Durchsuchung vorzugehen. So besteht die Möglichkeit, Beschwerde nach § 304 StPO gegen den richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erheben. Hierdurch erfolgt eine nochmalige richterliche Überprüfung des Beschlusses, gegebenenfalls auch von einer höheren gerichtlichen Instanz.

Eine solche Beschwerde unterliegt keiner speziellen Frist und kann sich auch auf bereits abgeschlossene Durchsuchungsmaßnahmen beziehen, um diese im Nachhinein als rechtswidrig erklären zu lassen. Ob dies sinnvoll ist, muss jedoch individuell geprüft werden, da hieraus auch Nachteile für den Betroffenen entstehen können.

Welche Verjährungsfristen gelten bei Steuerhinterziehung?

Das Steuerrecht unterscheidet zwei Verjährungsfristen - die steuerrechtliche und die strafrechtliche. Der Staatsanwalt interessiert sich nur für Steuerhinterziehungen, die noch keine fünf Jahre zurückliegen. Nur in besonders schweren Fällen tritt die Verjährung erst nach zehn Jahren ein. Hierbei kommt es sowohl auf die Höhe der hinterzogenen Steuern als auch auf die Umstände des jeweiligen Falls an.

Bei der steuerrechtlichen Verjährung ist zwischen Grundfall, leichtfertiger Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Im Grundfall gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Die leichtfertige Steuerverkürzung verjährt nach fünf Jahren. Bei Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 AO zehn Jahre.

Während die Frist für die Strafverfolgungsverjährung mit Beendigung der Steuerhinterziehung in strafrechtlichem Sinne beginnt, startet die Festsetzungsverjährung grundsätzlich mit Ende des Kalenderjahres, in welchem die Steuern entstanden sind.