MINDESTLOHN
Thema bei "Günther Jauch"

Nach gut 2 Monaten wurden in der Diskussionsrude die ersten Hürden und Probleme bei der praktischen Umsetzung aufgezeigt.

In dem Mindestlohngesetz /MiLoG) ist nicht geregelt, welche Vergütungsbestandteile in die Vergleichsrechnung einzubeziehen sind, um die Grenze von 8,50€ zu ermtteln. Es wird auf die Rechtsprechnung des EuGH bzw. des Arbeitsgeberichts verwiesen. Hier sind bereits die ersten Probleme vorprogrammiert.

Die Betrachtung hat monatlich zu erfolgen.Jährliche Einmalzahlungen (Sonderleistungen, Gratifikationen, Boni, 13. Gehalt) sind nicht zeitanteilig (mit 1/12) heranzuziehen. Dies ging nur dann, wenn die Auszahlung tatsächlich ratierlich monatlich erfolgen würde (welcher AN lässt sich das gefallen?).Bedenklich ist es auf jeden Fall, auf entsprechende Sonderzahlungen zu verzichten, damit der Grundlohn die Marke von 8,50€ auf diese Weise erreicht.
Nicht in die Vergleichsrechnung einzubeziehen sind Zulagen für Sonntags-, Feiertags-, Nacht- oder Schichtarbeit, sowie Überstunden. Auch die Schmutz- u. Gefahrenzulagen bzw. Akkordprämien sind nicht einzubeziehen.
Der Mindestlohn ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen.
Amateurvertragssportler sind von der Regelung des Mindestlohnes ausgenommen (Aussage von Frau Nahles am 23.02.2015). Dies gilt allerdings nicht für hauptamtliche Trainer und Platzwarte; hier ziehen die 8,50€.
Bei schwankendem Arbeitsbedarf ist grundsätzlich die Einrichtung von Arbeitszeitkonten möglich.

Abschließend ein Wort zu den Aufzeichnungspflichten. Frau Nahles sprach von 9 Branchen, die unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen. Hier gelten besondere Aufzeichnungspflichten, zumal für diese Unternehmen bei allen Arbeitnehmern Aufzeichnungen zu führen sind, also auch bei solchen, bei denen die Grenze offentsichtlich überschritten ist. In einer am 18.12.2014 verabschiedeten Verordnung wurde geregelt, dass in diesem Bereich nur für solche Beschäftigten Aufzeichnungen zu führen sind, deren monatliche Vergütung den Betrag von 2.958,00€ nicht übersteigt (gilt z. B. für die Fleischwirtschaft, Gebäudereinigung, Speditionsgewerbe, Gastonomie).